Infothek
Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradsturz aus: Mutter haftet nicht
Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er jederzeit auf unvorhersehbare Bewegungen reagieren kann.
mehrGroßformatiges Streetart-Gemälde auf Wohnanlagen-Fassade zulässig
Der Bundesgerichtshof entschied, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes („Mural“) auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen.
mehrKein DSGVO-Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berufen, um vom Finanzamt Informationen über Steuerdaten des Insolvenzschuldners zu erhalten.
mehrVerzinsung von Kapitalertragsteuer kann bereits mit dem Steuerabzug beginnen
Wird eine Freistellungsbescheinigung wegen einer unionsrechtswidrigen Prüfung nicht rechtzeitig erteilt, kann ein Anspruch auf Verzinsung bereits ab dem Zeitpunkt des Kapitalertragsteuerabzugs bestehen.
mehrNeue Haftungsregeln für E-Scooter
Die neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (sog. E-Scooter) haben am 25.09.2026 den Bundesrat passiert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.